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Apotheke darf Autoschalter weiter öffnen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Service im Blautalcenter ist zulässig - jahrelanger Rechtsstreit beendet.

Von Michael Ruddigkeit

Die Apotheke im Blautalcenter darf ihren Autoschalter weiter betreiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Urteil zog einen Schlussstrich unter eine jahrelange juristische Auseinandersetzung. Apotheker Karsten Wendt ist erleichtert, dass er in letzter Instanz doch noch Recht bekommen hat. "Das hat mich viel Zeit, Mühe und Nerven gekostet."

Los ging es 1998. Wendt richtete einen Außenschalter an seiner Apotheke ein, der sich an der Außenwand des Einkaufscenters befindet. Der Apotheker wollte seinen Kunden damit einen Extra- Service bieten. Wer es eilig hat, braucht nicht eigens in die Tiefgarage fahren, sondern kommt eben bis vor die Apotheke. Zwar handelt es sich nicht um einen echten "Drive-In". Die Kunden müssen vielmehr aussteigen und klingeln. Dann wird das ihnen entsprechende Produkt herausgereicht. Doch auch so lässt sich schon viel Zeit sparen, wenn man es eilig hat und keine Beratung braucht.
"Das Angebot wird häufig genutzt", sagt Wendt. über 10000 Kunden hat der Apotheker voriges Jahr am Schalter gezählt. Vor allem in den Abendstunden kauften viele noch etwas ein. Doch lange Zeit sah es so aus, als müsste Wendt den Schalter dicht machen.
Im Mai 1999 untersagte das Regierungspräsidium Tübingen Wendt, über den Autoschalter Arzneimittel außerhalb des Notdienstes abzugeben. Wendt legte Widerspruch ein. Daraufhin beschränkte die Behörde das Verbot auf die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimitte. Dabei berief sie sich auf die Apothekenbetriebsordnung. Darin sei festgelegt, dass sich bei der Übergabe von Medikamenten sowohl Apotheker als auch Kunde in der Apotheke aufhalten müssten. Arzneimittel dürfen demnach nichts aus der Apotheke nach draußen gereicht werden, außer während des Notdienstes. Wendts Klage gegen diese Entscheidung wurde 2002 abgewiesen. Der Apotheker ließ nicht locker. Doch auch die Berufung wurde 2003 zurückgewiesen. Begründung des Verwaltungsgerichtshofs: "Die Apothekenbetriebsordnung ist durchgehend von dem Gedanken geprägt, dass Arzneimittel Waren besonderer Art sind, deren Erwerb häufig mit Risiken behaftet ist und bei denen daher ein, gegenüber anderen Waren, wesentlich erhöhter Beratungsbedarf besteht." Der Kunde solle die Apotheke nicht nur aufsuchen, sondern auch betreten und dem Apotheker gegenübertreten.

Vorschriften gelockert

Inzwischen haben sich einige Gesetze aber geändert und Vorschriften sind gelockert worden. So dürfen heutzutage auch apothekenpflichtige Arzneimittel versandt werden. Und Medikamente dürfen durch einen Boten zugestellt werden. Außerdem wurde ein Paragraph im Arzneimittelgesetzt dahingehend geändert, "dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr nur in, sondern nur von Apotheken abgegeben werden dürfen". Das Bundesverwaltungsgericht kommt deswegen zu dem Schluss: "Angesichts dieser Neuregelungen lässt sich die Aussage, die Apothekenbetriebsordnung gehe wegen des besonderen Beratungsbedarfs bei Arzneimitteln davon aus, dass das gesamte Geschäft der Arzneimiteelversorgung innerhalb der Apothekenräume abgewickelt werde, nicht aufrecht erhalten." Der Gesetzgeber habe Vertriebswege eröffnet, die es dem Kunden freistellen, ob er sich auf den Weg in die Apotheke macht oder ob er Bestellung und Entgegennahme der Arzneimittel an irgendeinem anderen Ort stattfinden lässt. "Er braucht die Apotheke nicht zu betreten, wenn er es nicht will. In welchem Umfang er das Beratungsangebot des Apothekers in Anspruch nimmt, bleibt weitgehend ihm selbst überlassen."

Radio7 dazu:
Ulmer Apotheke darf Autoschalter im Blautalcenter betreiben Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Vor allem der umstrittene Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten sei zulässig.Den hatte das Regierungspräsidium untersagt. Der Apotheker hatte den Autoschalter bisher aber trotzdem weiterbetrieben.
Quelle: http://www.radio7.de/regional.php?seite=details&id=18313

 

Auszug aus der Südwest Presse
G E R IC H T / Apotheker unterliegt mit Klage vor Verwaltungsgericht

Keine Medikamente am Schalter

Wegen der Besonderheit der Ware Arzneimittel darf ein Apotheker Medikamente nicht am Schalter abgeben. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden.
HANS-ULI MAYER

Seit bald fünf Jahren betreibt ein Ulmer im Blautal-Center eine Apotheke. Die letzten drei davon führt er einen Streit mit dem Regierungspräsidium um die Rechtmäßigkeit eines Außenschalters. Kunden können vom Parkplatz aus Medikamente abholen, ohne den weiten Weg durch das Einkaufszentrum zurückzulegen Jetzt hat er den Rechtsstreit in erster Instanz verloren. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen hat seine Klage gegen das Regierungspräsidium abgewiesen.

"Die Apothekenbetriebsordnung beruht auf dem Gedanken, dass Arzneimittel Waren besonderer Art sind, deren Erwerb mit Risiken behaftet ist und bei denen daher ein erhöhter Beratungsbedarf besteht", heißt es in der Begründung des Gerichts. Dies sei aber durch die Ausgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten am Schalter nicht gewährleistet. Diese Arzneimittel dürfen nur in der Apotheke selbst abgegeben werden und zwar nur "bei kompletter Anwesenheit" von Apotheker und Kunden.

Beim Verkaufsgespräch am Schalter sei dies nicht gewährleistet; so das Regierungspräsidium, das den Betrieb des Außenschalters ini Mai vor drei Jahren untersagt hatte. Die Bereitschaft, Information und Beratung zu den Medikamenten in Anspruch zu nehmen, werde durch den Schalter beeinträchtigt. Das öffentliche Interesse wirtschaftlichen Interesse des Apo-thekers aber übergeordnet.

Der hatte damit argumentiert, dass es sich bei dem Schalter nicht um einen Autoschalter, sondern um einen Fußgängerschalter handle. Der Kunde also mithin das Fahrzeug verlassen müsse und der Kontakt zwischen Apotheker und Kunde in gleicher Weise ermöglicht werde, wie dies bei einem Besuch in der Apotheke der Fall sei die Sorge, dass der Zugang zu Arzneimitteln dadurch zu einfach gemacht werde, sei unbegründet, so der Apotheker.

Die Haltung des Regierungspräsidiums sei umso unverständlicher, als der Schalter Bestandteil der Betriebserlaubnis gewesen und von Anfang an geplant gewesen sei. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericbt in seinem Urteil zum Ladenschlussgericht die Notwendigkeit der Kundenfreundlichkeit gerade in Apotheken herausgestellt.

Öffnungszeiten

Die Apotheke im Blautalcenter
Mo-Sa: 9:00 - 20:00 Uhr
farma-plus Apotheke im Kaufland Ulm
Mo-Do: 9:00 - 20:00 Uhr
Fr-Sa: 9:00 - 21:00 Uhr

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